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Urteil zum Double-Opt-In geht zu weit

  • 23.11.2012 von Martin Bucher
  • Rubrik: Fachwissen

Mit Urteil vom 27.09.2012 (Az. 29 U 1682/12) hat das OLG München einen Werbetreibenden verurteilt, es zu unterlassen, einem Empfänger Werbe-E-Mails ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung zu schicken, nachdem der Empfänger eine Double-Opt-In-Mail mit der Bitte, eine Newsletter Anmeldung zu bestätigen, erhalten hatte.

In Bezug auf eine nach der Bestätigung versandte Nachricht wurde die Klage abgewiesen.

Brisant ist diese Entscheidung für Marketer, weil das OLG München bereits in der Double-Opt-In-Bestätigungsmail, die keine Werbung im eigentlichen Sinne enthielt, Werbung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG gesehen hat und die Beklagte zur Unterlassung verurteilt hat.

Diese Entscheidung ist in ihrer Begründung aus rechtsdogmatischer Sicht zwar nachvollziehbar, geht jedoch entschieden zu weit und widerspricht der in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erkennbaren Linie.

Der BGH hat sich mit der Problematik der Bestätigungsmail zwar bislang nicht ausdrücklich befasst; in seinem Urteil vom 10.02.2011 (Az. I ZR 164/09) hat der BGH jedoch festgehalten, dass der Werbende mit dem Double-Opt-In-Verfahren ausreichend sicherstelle, dass es nicht aufgrund von Falscheingaben zu einer Versendung von E-Mail-Werbung kommt.

Das Landgericht Essen hatte sich zuvor eindeutig positioniert. Es führt in seinem Urteil vom 20.04.2009 (Az. 4 O 368/08) aus, dass der Werbende die Einwilligung des Empfängers nur durch das Double-Opt-In-Verfahren (oder ein entsprechendes Verfahren) nachweisen könne. Gegen dieses Verfahren könne nicht eingewendet werden, dass unerwünschte Bestätigungsmails versendet werden, wenn die E-Mail-Adresse des Empfängers unbefugt von einem Dritten angegeben wurde. Sofern die Bestätigungsmail nicht bereits selbst werbenden Inhalt habe, müsse der Empfänger diese unverlangte E-Mail hinnehmen. Unterlassungsansprüche entstünden insofern nicht.

Es ist zu hoffen, dass der BGH sich der Auffassung des Landgerichts Essen anschließen und die Bestätigungsmails als „notwendiges Übel“ akzeptieren wird. Andernfalls wäre rechtssicheres E-Mail-Marketing de facto nicht mehr möglich.

Zwar hatte die Beklagte es im vom OLG München entschiedenen Fall vollständig versäumt, das Einverständnis des Empfängers zu dokumentieren und dem Gericht vorzulegen. Da es in der Regel aber auch bei entsprechender IP-Dokumentation unklar bliebe, ob eine Einverständniserklärung tatsächlich vom angeschriebenen Verbraucher stammt, müssten Werbetreibende stets mit einer Verurteilung rechnen. Aufgrund des so genannten „fliegenden Gerichtsstands“ wäre in jedem Fall eine Klageerhebung in München möglich.

Das OLG hat die Revision zum BGH zugelassen. Ob das Urteil rechtskräftig geworden ist, ist hier derzeit nicht bekannt.

Da dieses Urteil weitreichende Folgen für die gesamte E-Mail-Marketing Branche haben könnte, ist es wichtig, dass alle E-Mail-Marketing Anbieter zusammenhalten und alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, sich gegen ein solches Urteil zu wehren. Als Mitglied des ddv und des ECO-Verbandes wird Inxmail auch seinen Beitrag dazu leisten.

Über den Autor

Martin Bucher

Martin Bucher ist einer der beiden Unternehmensgründer von Inxmail. Für ihn ist gutes E-Mail-Marketing eine Kunst für sich. Er findet es sehr faszinierend, wie Marken damit eine einzigartige Bühne finden, auf der sie sich dem Empfänger exklusiv und wirkungsvoll präsentieren können.

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