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Recht: Ist Double-Opt-In (DOI) nun doch wieder praxistauglich?

  • 22.05.2014 von Frank Stiegler (Gastautor)
  • Rubrik: Fachwissen

Sie haben es wahrscheinlich mitbekommen: Das OLG München hatte im September 2012 (ich hatte in meinem eigenen Blog dazu berichtet) in einer Klage geurteilt, jemand versende schon dann Werbung (unzumutbare Belästigung nach § 7 UWG) per E-Mail, wenn er keine Einwilligung für den Versand der Double-Opt-In-Mail, also der E-Mail mit Bitte um Bestätigung z. B. eines Newsletter-Abonnements beim „Double-Opt-In“ („DOI“) belegen könne. Es ging also nicht um den Newsletter selbst, sondern tatsächlich die DOI-Mail. „Eine Einwilligung für die DOI-Mail? Die Einwilligung ist doch gerade das beabsichtigte Ergebnis von Double-Opt-In! Eine solche Einwilligung gibt es doch niemals vorher; sonst wäre doch DOI insgesamt überflüssig!“, hörte man die Branche rufen. Und tatsächlich mochte es so wirken, als habe sich die Branche jahrelang um Double-Opt-In bemüht, weil sie sich an geltendes Recht halten wollte, nur damit dann mit einem einzigen Urteil die ganze Mühe zerrissen würde.

Man musste schon damals bedenken: Das verurteilte Unternehmen hatte eine rechtlich so unbrauchbare DOI-Mail versendet, dass das Urteil im Ergebnis m. E. richtig war. Nicht nur hatte eine Einwilligungserklärung völlig gefehlt, sondern der Bestätigungslink war auch nicht personalisiert gewesen, sodass die Protokollierung des Klicks darauf keinen Beweiswert gehabt hatte. Dennoch hat das Urteil verschiedene „Was wäre wenn“s offen gelassen.

Jedenfalls erging etwa ein Jahr später – im September 2013 –das nächste „große“ Urteil zu Double-Opt-In, diesmal vom OLG Frankfurt (Az. 1 U 314/12). In diesem Urteil äußerte das Gericht in einer Randbemerkung deutliche Zweifel an der Annahme, schon die DOI-Mail stelle Werbung dar. Das sah die Branche selbstverständlich gern, hieß es im Kern doch, dass DOI jedenfalls nicht mehr per se riskant ist.

Damit ist die Branche nach diesem Urteil allerdings eigentlich wieder da, wo sie schon vor dem Urteil des OLG München war.

Worauf Sie beim Double-Opt-In-Prozess achten müssen

Ein paar Dinge sind nach den genannten Urteilen klar(er):

  • DOI ist grundsätzlich nicht riskant, muss aber eindeutig nachvollziehbar umgesetzt werden.
  • Die Einwilligungserklärung gehört vor allem in die DOI-Mail.
  • Protokollieren und archivieren Sie jede einzelne Anmeldung sorgfältig, idealerweise vom Web-Formular bis zum Bestätigungsklick.

Achten Sie bitte auch auf folgende Dinge:

  • Halten Sie DOI-Mails komplett frei von „Werbung“, also allem, was nach Absatzförderung „riecht“. Vermeiden Sie vor allem Produktangebote.
  • Das Unternehmenslogo darf m. E. in der Double-Opt-In-Mail auftauchen. Nirgendwo steht im Gesetz, dass eine DOI-Mail nur aus Text bestehen müsse, aber da es viele gibt, die das denken, senken Sie Ihr Risiko einer (ungerechtfertigten) Abmahnung, wenn Sie die DOI-Mail als reine Textmail gestalten.

Es gibt rund um Newsletter natürlich noch viele weitere Punkte zu beachten. Ich habe mich hier auf die DOI-spezifischen Neuerungen konzentriert, die oft falsch gemacht werden oder zu denen verbreitete Falschansichten kursieren.

Zusätzliches Anwendungsfeld: Double-Opt-In bei mündlichen Anmeldungen

DOI hat neben der klassischen Anmeldung über ein Web-Formular ein weiteres Anwendungsfeld, nämlich die „mündlichen Anmeldungen“. Egal, ob die neuen Interessenten für Ihren Newsletter über ein Call-Center, vom Außendienst oder auf Messen geworben werden; ein sauber aufgesetzter DOI kann Ihnen nicht nur Ärger ersparen, sondern auch die Arbeit erheblich erleichtern. Viele Unternehmen scheuen es, bei mündlichen Kontakten ein Stück Papier zur Unterschrift für die Anmeldung vorzulegen, weil es ihnen „zu juristisch“ wirkt. Eine Unterschrift auf Papier ist zu Beweiszwecken immer noch das Beste, aber wenn Sie den Prozess „eine Stufe weniger offiziell“ aufsetzen wollen, ist das Durchlaufen des DOI-Verfahrens der praktisch einfachste und am besten belegbare Weg.

Brauchen Sie Hilfe bei der Einrichtung Ihres rechtssicheren DOI-Prozesses oder haben Sie Lust auf einen Tag Seminar zu Rechtsfragen im E-Mail-Marketing? Rufen Sie mich an (+49 69 96866084) oder schreiben Sie mir eine E-Mail (stiegler@stiegler-legal.com). Meine Seminarangebote finden Sie in Kürze auf meiner Website.

Viel Erfolg!

Frank Stiegler

Über den Autor

Frank Stiegler (Gastautor)

Frank Stieglers Kanzlei Stiegler Legal ist auf Recht in IT und neuen Medien inkl. Gewerblichem Rechtsschutz und Datenschutz ausgerichtet. Die Kanzlei unterstützt und vertritt hauptsächlich Unternehmen im Hard- und Software-Bereich, E-Commerce-Händler, Agenturen und Berater, vom Einzelunternehmer bis zum Großkonzern. Frank Stiegler arbeitet auf Deutsch und Englisch und gibt von Herzen gern Seminare und Workshops.

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