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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig seit Oktober 2007

1. Geltung der Vertragsbedingungen
Die Inxmail GmbH, Wentzingerstr. 17, 79106 Freiburg („Inxmail“) bietet ihre Leistungen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen an. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsgeschäfte zwischen dem Kunden und der Inxmail. Ergänzend hierzu gilt die „Software Lizenzvereinbarung“ der Inxmail. Kunden der Inxmail sind in der Regel Unternehmer im Sinne des § 14 BGB aber auch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichungen von den Vertragsbedingungen der Inxmail sind nur wirksam, wenn diese durch die Inxmail schriftlich bestätigt werden.

2. Leistungen der Inxmail
Die Inxmail vertreibt Produkte und Softwarelösungen zum E-Mail-Marketing. Ihr E-Mail-Marketingsystem wird als ASP Service und als Lizenzlösung angeboten. ASP bedeutet: Inxmail stellt dem Kunden die technische Plattform zur Durchführung von E-Mail-Marketing-Aktionen zur Verfügung. Inxmail führt für alle zu versendenden E-Mails Zustellversuche durch, kann für die erfolgreiche Zustellung aber keine Gewähr übernehmen. Inxmail ist lediglich Übermittler der E-Mails und überprüft deren Inhalt nicht unter rechtlichen, sachlichen oder sonstigen Gesichtspunkten. Inxmail ist daher auch nicht für den Inhalt der von ihr übermittelten E-Mails verantwortlich.

Lizenz bedeutet: Der Käufer erwirbt das Recht, die Inxmail Software laut Lizenz zu installieren oder zu nutzen.

3. Vertragsschluss
Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Leistung erwerben zu wollen. Inxmail ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 10 Tagen nach Eingang bei Inxmail anzunehmen. Ein Vertrag mit Inxmail kommt durch die Annahme mittels Auftragsbestätigung in schriftlicher Form, per Telefax oder per E-Mail zustande oder mit der Ausführung der Leistung durch die Inxmail. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages gelten nur, wenn die Inxmail sie schriftlich, per Fax oder per E-Mail bestätigt hat.

Bestellt ein Verbraucher eine Leistungen auf elektronischem Weg, wird der Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt keinen Vertragsabschluss dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der Inxmail soweit die Nichtlieferung nicht von ihr zu vertreten ist. Bei Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und eine eventuell bereits erbrachte Gegenleitung zurückerstattet. Sofern der Verbraucher Leistungen auf elektronischem Weg bestellt, wird der Vertragstext von Inxmail gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den geltenden AGB per E-Mail zugesandt.

4. Lieferung und Nutzungsrechte
Bezüglich der Lieferung und Nutzungsrechte gelten die Bestimmungen der „Software Lizenzvereinbarung“  zwischen dem Kunden und Inxmail.

5. Preise und Zahlungsbedingungen
Die in der aktuellen Preisliste aufgeführten Vergütungen sind bindend. Alle Beträge gelten zuzüglich der gesetzlichen MwSt.

Inxmail behält sich vor, die Preise für ihre Software und Leistungen anzupassen. Preiserhöhungen werden von Inxmail mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Sind mehr als 4 Monate Lieferzeit vereinbart, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung der Software bzw. der Leistungen gültigen Preise der Inxmail. Sind Leistungen, die die Inxmail für den Kunden erbringt nicht in der Preisliste geregelt, muss hierfür eine gesonderte Vereinbarung getroffen werden. Zahlungen sind – ist nichts anderes vereinbart  – nach Rechnungseingang sofort fällig. Zahlt ein Kunde nicht innerhalb des vereinbarten Zeitraumes nach Rechnungseingang, gerät der Kunde in Zahlungsverzug. Es gelten die jeweiligen gesetzlichen Verzugszinsen. Inxmail behält sich vor, gegenüber einem Unternehmer gegebenenfalls einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen. Bei Verzug ist die Inxmail berechtigt, sämtliche Lieferungen und Leistungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden. Beim Versendungskauf hat der Kunde zusätzlich eine Versandkostenpauschale inklusive Verpackung zu zahlen. Der Kunde hat das Verpackungsmaterial selbst zu entsorgen. Liefertermine gelten nur bei schriftlicher Vereinbarung. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen (Streik/Aussperrung), gesetzlicher oder behördlicher Anordnung (Import/Exportbeschränkungen), höherer Gewalt. Der Kunde hat das Recht, bei Verzug des Verkäufers nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Schadenersatzansprüche diesbezüglich sind, soweit Inxmail nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft, ausgeschlossen.

6. Rückgabe- und Rücktrittsrecht
Bei Bestellungen eines Verbrauchers steht diesem das Recht zu, Software innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt zurückzugeben und vom Vertrag ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Der Verbraucher kann von seinem Recht Gebrauch machen, indem er die Software und Unterlagen an Inxmail zurücksendet oder schriftlich, per Fax oder E-Mail seinen Rücktritt vom Vertrag erklärt und bestätigt, dass er die Software gelöscht hat. Bei einem Bestellwert über 40,- Euro hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an die Inxmail GmbH. Der Verbraucher hat für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung Wertersatz zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Für die darüber hinausgehende Nutzung, die dazu führt, dass eine Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher den Wertverlust zu tragen. Individuell erstellte, bzw. personalisierte Lizenzen oder Produkte sind von einer Rücknahme generell ausgeschlossen.

7. Sorgfaltspflicht des Anwenders
Der Kunde hat die ihm von Inxmail übermittelte persönliche Benutzerkennung, Passwörter und Kundenschlüssel streng vertraulich zu behandeln. Er hat dafür zu sorgen, dass kein Unbefugter davon Kenntnis erlangt bzw. diese nutzen kann. Bei Verlust oder sofern die Möglichkeit besteht, dass ein Unbefugter von der Benutzerkennung, den Passwörtern und Kundenschlüsseln Kenntnis erlangt hat, hat der Kunde hiervon Inxmail unverzüglich schriftlich, per Telefax oder per E-Mail zu unterrichten, damit Inxmail diese sperren kann.

8. Gewährleistung
Inxmail und der Anwender stimmen darin überein, dass es nicht möglich ist, Computerprogramme so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind. Inxmail gewährleistet im Rahmen der gesetzlichen Regelungen, dass die Software der sich aus der Produktbeschreibung und dem Handbuch sowie sonstigem Erläuterungsmaterial ergebenden vereinbarten Beschaffenheit entspricht und entsprechend eingesetzt werden kann. Hinsichtlich der vereinbarten Beschaffenheit und auch darüber hinaus wird durch Inxmail keine Garantie gegeben. Im Fall erheblicher Abweichung leistet Inxmail Gewähr nach ihrer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Kunde Verbraucher, hat er zunächst die Wahl ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Inxmail ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Gelingt es Inxmail innerhalb einer angemessenen Frist nicht, durch Nachbesserung die erheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit zu beseitigen oder dem Anwender sonst zu ermöglichen, dass eine vertragsgemäße Nutzung der Software ermöglicht wird, kann der Anwender eine angemessene Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

Der Unternehmer ist verpflichtet, erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der jeweils gelieferten Software und der Erläuterungen schriftlich, per Telefax oder E-Mail anzuzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Dem Unternehmer obliegt die Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Feststellung und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Verbraucher sind verpflichtet bei der Feststellung eines vertragswidrigen Zustands über offensichtliche Mängel binnen einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Feststellung schriftlich, per Telefax oder E-Mail zu unterrichten. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Zugang der Unterrichtung bei Inxmail. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist der Inxmail. Der Verbraucher trägt die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels.
Der Anwender ist verpflichtet, Inxmail nachprüfbare Unterlagen über Art und Auftreten von Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit zur Verfügung zu stellen und bei der Eingrenzung von Fehlern mitzuwirken.

Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch Abweichen von den für die Software vorgesehenen Einsatzbedingungen verursacht wurden, sowie auf Mängel in abgeänderten oder bearbeiteten Fassungen der Software und des Lizenzmaterials. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.
Die Gewährleistungsfrist für die gelieferte Software beträgt für Unternehmer ein Jahr, für Verbraucher zwei Jahre ab Lieferung. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.

Für Nutzer des ASP Services haben vorstehende Gewährleistungsregelungen ebenfalls Gültigkeit. Stellt der Anwender Mängel an der Software einschließlich der Handbücher und sonstiger Unterlagen oder Störungen der Möglichkeit der Softwarenutzung fest, werden diese von Inxmail unverzüglich behoben, sofern der Mangel oder die Störung Inxmail durch den Anwender schriftlich, per Telefax oder per E-Mail angezeigt werden. Die Anzeige hat in der Form zu erfolgen, dass der konkrete Mangel oder die Störung so genau beschrieben werden, dass Inxmail eine Beseitigung des Mangels oder der Störung möglich ist. Eventuelle Anweisungen von Inxmail hat der Anwender zu befolgen. Sollte die Störung oder der Mangel nicht in einer angemessenen Zeit behoben werden können, teilt Inxmail dies dem Nutzer mit.

9.Haftungsbeschränkung
Im Fall einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch Inxmail, ihrer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Beauftragten ist die Haftung der Inxmail auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Schaden begrenzt. Gegenüber Unternehmen haftet Inxmail bei fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Diese Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung, sowie bei zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

Schadenersatzansprüche des Anwenders wegen eines Mangels verjähren, sofern nicht der ASP Service genutzt, wird ein Jahr nach Lieferung. Dies gilt nicht, wenn Inxmail grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Inxmail übernimmt keine Gewährleistung, wenn Software geändert oder bearbeitet wird.

Weitergehende Haftungsansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausdrücklich ausgeschlossen. Inxmail haftet insbesondere nicht für Datenverlust, Schäden an Datenträgern oder anderen Programmen, Betriebsunterbrechungen u.ä. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht, sofern die Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.

10. Datenschutz
Inxmail behandelt erhaltende Daten vertraulich und setzt sie ausschließlich für den Vertragszweck ein. Ohne Einwilligung des Kunden werden Daten nicht an Dritte herausgegeben. Daten werden auf Anforderung vollständig gelöscht, sofern sie nicht für die Durchführung des Vertrages erforderlich sind.

11.Freistellungserklärung
Der Kunde sichert ausdrücklich zu, alle rechtlichen Vorschriften, insbesondere solche, die die Verbreitung von Inhalten beschränken, und alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Sollte eine Inanspruchnahme der Inxmail durch Dritte aufgrund einer Rechtsverletzung des Kunden gleich welcher Art erfolgen (insbesondere, aber nicht ausschließlich der Versand von E-Mails bzw. Faxsendungen an Empfänger, die hierin nicht eingewilligt haben), stellt der Kunde die Inxmail von solchen Ansprüchen frei und verpflichtet sich, alle daraus erwachsenden Kosten der Inxmail zu übernehmen. Dies umfasst auch die Kosten die im Zusammenhang mit einer angemessenen Abwehr dieser Ansprüche stehen.

12. Sonstige Bestimmungen
Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung mit der das Schriftformerfordernis aufgehoben wird. Die vorliegende Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand gegenüber Nicht Verbrauchern ist Freiburg/Breisgau. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An Stelle der ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung in Kraft, die dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.

 

Freiburg, Oktober 2007, Inxmail GmbH